Guten Morgen! | Heute ist Sonnabend der 29. Juni 2024 | Sommerzeit : 03:13:04 Uhr | Aktuelle Entscheidung des BGH : Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

Suche :

Titel:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, 4. Mai 2021, und Mittwoch, 5. Mai 2021, in der Messe Karlsruhe, dm-Arena, Messeallee 1, 76287 Rheinstetten jeweils um 10.00 Uhr über ein von 216 Mitgliedern des Deutschen Bundestages, die dessen Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Freie Demokratische Partei (FDP) angehören, eingeleitetes abstraktes Normenkontrollverfahren (2 BvF 2/18) gegen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10. Juli 2018 (BGBl I S. 1116) sowie über ein Organstreitverfahren (2 BvE 5/18), mit dem die Fraktion Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag (AfD-Fraktion) rügt, dieser habe sie durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zu dem vorgenannten Gesetz in ihren Fraktionsrechten verletzt, verhandeln.

Aktenzeichen:

9. März 2021 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Anhebung der absolut

Quellenangabe:

Bundesverfassungsgericht

Veröffentlichung am:

9. März 2021 (Dienstag)

Nachricht:



Für das Jahr 2024 liegen noch keine Datensätze vor!

Besucherzähler: 224684
Besucher-Online: 159

zurück zur Hauptseite


© 2006-2024 Rechtsanwalt Bernd Wünsch